Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Global Food Traders GmbH, Hansestr. 19, 51149 Koeln (nachfolgend „Anbieter“) und gewerblichen Abnehmern (nachfolgend „Käufer“) über die Lieferung von Lebensmitteln über das GFT-Portal. Verbrauchergeschäfte sind ausgeschlossen; das Portal ist ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zugänglich.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Waren im Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.

§ 3 Preise und MHD-nahe Ware

Alle Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher MwSt. Waren können MHD-nah (Mindesthaltbarkeitsdatum innerhalb von 30 Tagen) oder Rückläufer sein. Das MHD ist im Produktkatalog ausgewiesen. Der Käufer erkennt an, dass reduzierte Preise den eingeschränkten Restlaufzeiten entsprechen. Eine Gewährleistung für normale Haltbarkeit ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 4 Zahlung

Die Bezahlung erfolgt ausschließlich vorab im Bestellprozess über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Checkout). Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte, Apple Pay und Google Pay. Stripe verarbeitet die Kartendaten direkt; der Anbieter erhält keine Rohkartendaten. Der Vertrag wird erst nach erfolgreich abgeschlossener Zahlung ausgeführt.

Über die abgeschlossene Bestellung wird dem Käufer eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG als Beleg ausgestellt und im Portal bereitgestellt. Diese Rechnung dokumentiert die bereits geleistete Zahlung und stellt keine gesonderte Zahlungsart („Kauf auf Rechnung“) dar.

§ 5 Pfand und Mehrweggebinde

Für einzelne Produkte kann ein Pfand auf Mehrweg- bzw. Transportgebinde erhoben werden. Das Pfand wird je Einheit zusätzlich zum Warenpreis berechnet und im Bestellprozess gesondert ausgewiesen. Bei Rückgabe der unbeschädigten Gebinde wird das Pfand dem Käufer gutgeschrieben bzw. mit dem Pfandsaldo verrechnet. Der jeweils aktuelle Pfandsaldo ist im Kundenkonto einsehbar. Die umsatzsteuerliche Behandlung des Pfands richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

§ 6 Lieferung

Die Auslieferung erfolgt durch den Anbieter im Rahmen eigener Liefertouren. Liefertermine sind Wunschangaben und unverbindlich, sofern kein fester Liefertermin ausdrücklich vereinbart wurde. Liefergebiet: Köln und Umgebung (ca. 50 km Radius). Mindestbestellwert: gemäß aktueller Angabe im Portal.

Die Übergabe der Ware wird vom Fahrer bestätigt; dabei kann eine digitale Empfangsbestätigung (Unterschrift) erfasst und als Liefernachweis gespeichert werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

§ 8 Gewährleistung und Untersuchungs-/Rügepflicht (§ 377 HGB)

Da es sich um ein reines Handelsgeschäft zwischen Unternehmern handelt, gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der für Lebensmittel angemessenen kurzen Frist, schriftlich (z. B. per E-Mail) zu rügen. Bei verderblicher und MHD-naher Ware ist die Prüfung und Rüge ohne schuldhaftes Zögern vorzunehmen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt, soweit es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 10 Stornierung

Bestellungen können bis 24 Stunden vor dem Liefertermin kostenfrei storniert werden. Danach behält sich der Anbieter eine Bearbeitungsgebühr vor.

§ 11 Kein Verbraucher-Widerrufsrecht

Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Es handelt sich um ein reines B2B-Geschäft. Ein verbraucherschützendes Widerrufsrecht (§§ 312g, 355 BGB) besteht daher nicht.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln, sofern der Käufer Vollkaufmann ist.